Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 ...

• rewis.io

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• Betriebs-Berater

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Gärtners; besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten; Baumkontrollen; Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsportal.de

  Eingruppierung eines Gärtners; besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten; Baumkontrollen; Maßnahmen zur Baumerhaltung

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung eines städtischen Gärtners

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Eingruppierung eines Gärtners und Baumkontrolleurs in den TVöD-V (VKA) iVm. dem Landesbezirklichen Tarifvertrag zum TVöD im Bereich des KAV NW

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

• BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW haben in zulässiger Weise von der ihnen im Anhang zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten umfassenden Regelungskompetenz Gebrauch gemacht (dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 17 bis 21) .

  Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach § 11a TVöD-NRW nur in Betracht, wenn sich nach dem Eingruppierungsverzeichnis eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt, und der Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2017 eine dementsprechende Eingruppierung beantragt hat (sh. bereits dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 23) .

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .

  Danach kann, wenn - wie vorliegend - eine Tätigkeit von einem Tätigkeitsmerkmal - hier Entgeltgruppe 7 Abschn. a Eingruppierungsverzeichnis - nicht oder nicht voll erfasst wird, auf die Oberbegriffe zurückgegriffen werden (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 44; ausf.

• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - [zum TVAL II]; sh. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 22, BAGE 131, 36) .

  (1) Die vom Arbeitskorb aus vorzunehmenden Tätigkeiten der Baumpflege, der Kontrolle der Bäume, insbesondere im Kronenbereich, und der Beseitigung von Rindenschäden sind sachlich und tatsächlich miteinander verbunden (zu diesem Aspekt zB BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23) .

• OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20

  Fahrzeugschaden, umstürzender Straßenbaum, Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Mit diesem Regelwerk werden auf der Grundlage der Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten unter Berücksichtigung gesicherter Erkenntnisse der Wissenschaft und Erfahrungen der Praxis Anforderungen an Baumkontrollen zur Hilfestellung für die beteiligten Kreise bestimmt (zur Heranziehung der FLL-Baumkontrollrichtlinien etwa OLG Frankfurt 11. Mai 2023 - 1 U 310/20 - zu II der Gründe; OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe) .

  Danach wird für die Baumkontrolle iSd. Richtlinien lediglich eine Inaugenscheinnahme "von unten" vorausgesetzt (sh. auch OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe; vgl. zu Baumkontrollen nach dem "Visual-Tree-Assessment" BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 4, BAGE 127, 305) .

 
• BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Dazu gehört es, den Baumbestand in angemessenen Zeitabständen zum Beispiel auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen (BGH 13. Juni 2017 - VI ZR 395/16 - Rn. 6 f. mwN; 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72 -; 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - zu II 1 der Gründe) .

  Es ist nicht nötig, dass gesunde Bäume jährlich durch Fachleute bestiegen werden, die alle Teile des Baums abklopfen oder mit Stangen oder Bohrern das Innere des Baums untersuchen (BGH 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - aaO) .

• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 146/01

  Eingruppierung eines Rohrnetzbauers

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .

  Entscheidend ist, ob der Kläger Maßnahmen zur Baumerhaltung - als "besonders qualifizierte Spezialtätigkeit" - selbstständig und verantwortlich iSd. Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen des Eingruppierungsverzeichnisses vornimmt (vgl. zum Lohngruppenverzeichnis zu § 4 Abs. 1 BZT-G/NRW BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 c der Gründe) .

• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Von einer einheitlichen Gesamttätigkeit ist auszugehen, wenn dem Beschäftigten eine einheitliche, nicht weiter trennbare Aufgabe übertragen ist (BAG 10. Dezember 1969 - 4 AZR 87/69 -) oder wenn zwischen den ihm übertragenen Aufgaben ein sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 23) .

  ee) Der Senat kann jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine eigenständige Bewertung vornehmen (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 24, BAGE 129, 238; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 23; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - mwN, BAGE 112, 39) .

• BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12

  Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  bb) Für die Feststellung, ob der Beschäftigte eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder ob seine Tätigkeit aus mehreren eine Einheit bildenden, jeweils gesondert zu bewertenden Teiltätigkeiten besteht, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14) , wobei vorrangig auf die Arbeitsaufgabe abzustellen ist (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244) .

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht die Begriffe der Gesamt- und Teiltätigkeit als solche erkannt und bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21, BAGE 131, 36; sh. bereits BAG 10. März 1971 - 4 AZR 190/70 -) .

• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - [zum TVAL II]; sh. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 22, BAGE 131, 36) .

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht die Begriffe der Gesamt- und Teiltätigkeit als solche erkannt und bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21, BAGE 131, 36; sh. bereits BAG 10. März 1971 - 4 AZR 190/70 -) .

• BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18

  Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  (4) Soweit im Hinblick auf die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten und zur Vermeidung von Gefahrenlagen Regelungen wie die von der FLL erarbeiteten "Baumkontrollrichtlinien - Richtlinien für die Baumkontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit" (FLL-Baumkontrollrichtlinien) bestehen, können diese zur Konkretisierung herangezogen werden, welche Tätigkeiten als "Baumkontrollen" iSd. bestehenden Verkehrssicherungspflichten zu verstehen sind (zur Heranziehung der DIN-Normen zur Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten etwa BGH 22. August 2019 - III ZR 113/18 - Rn. 15 mwN, BGHZ 223, 95) .
• OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

  Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  (b) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts lässt sich der "ZTV Baumpflege - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege" der FLL (zu deren Heranziehung vgl. Rn. 41; sh. auch Brandenburgisches OLG 8. Februar 2018 - 5 U 109/16 - zu II 4 b cc der Gründe) nicht entnehmen, dass die Abgrenzung zwischen allgemeinen Pflegemaßnahmen und Maßnahmen zur Baumerhaltung nach der Eingriffsintensität vorzunehmen ist.
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 267/84
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

  Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20

  Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
• BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

  Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen …
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
• OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 1 U 310/20

  Verkehrssicherungspflicht: Zur Pflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu …
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21

  Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
• ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 10.03.1971 - 4 AZR 190/70

  Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz - Tätigkeit eines Angestellten - …
• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BAG, 10.12.1969 - 4 AZR 87/69

  Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz - Tätigkeit eines Angestellten - …
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 396/03

  Eingruppierung eines Lagerverwalters
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD